BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – ein Generalangriff auf die Demokratie?

Zur Zeit verhandeln die EU und die USA über das transatlantische Handelsabkommen TTIP (früher TAFTA). Die Öffentlichkeit erfährt darüber wenig. Dasselbe gilt auch für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
Die Verhandlungen zu CETA sind schon weiter fortgeschritten als die zu TTIP und könnten Ende des Jahres 2014 schon in Kraft treten.

Durch TTIP und CETA sollen Handelshemmnisse abgebaut und damit der Warenaustausch zwischen den Vertragspartnern erleichtert werden. Die Märkte der Verhandlungspartner sollen zudem für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Belange geöffnet werden.

Allein schon die Tatsache, dass die Verhandlungen bei CETA und TTIP geheim ablaufen, sollte uns skeptisch machen. Man muss sich die Frage stellen, warum der Bürger und Verbände (wie der BUND) von den Verhandlungen ausgeschlossen und nicht informiert werden. Es ist zu vermuten, dass primär wirtschaftliche Interessen bedient werden sollen und z.B. Umwelt-, Klima und Naturschutz nicht berücksichtigt werden.

Durch das Handelsabkommen ist zum einen eine Schwächung von Umwelt- und anderen dem Gemeinwohl dienenden Standards zu befürchten. Ein solches Absenken der Standards kann bereits bei anderen Handelsabkommen beobachtet werden.

Zum anderen sind sogenannte Investoren-Schutz-Klauseln Bestandteile der Abkommen. Diese geben Investoren die Möglichkeit, zu klagen, wenn ihnen Investitionsmöglichkeiten verwehrt werden. Dies bedeutet, dass nationalstaatliche Regelungen und Beschlüsse ausgehebelt werden können. Von der völkerrechtlichen Seite her ist dabei vieles noch ungeklärt, es wurden jedoch schon erfolgreich Klagen geführt.

Weitere Informationen zum Thema Freihandelsabkommen findet ihr auf folgenden Seiten:

BUND Bundesverband

TTIP Unfairhandelbar

Umweltinstitut München

Quelle: http://kaiserslautern.bund.net/themen_und_projekte/handelsabkommen/